Todesstoß für den Mittelstand: Dieser Steuer-Wahnsinn vernichtet unseren Wohlstand endgültig

Berlin sendet ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieses Landes. Mitten in der tiefsten Strukturkrise der deutschen Nachkriegsgeschichte legt die SPD ein Konzept vor, das nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Substanz des deutschen Mittelstands darstellt.

Während Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit ringen und Arbeitsplätze wackeln, diskutiert die Politik nicht über Entlastungen, sondern über eine massive Verschärfung der Erbschaftsteuer. Das Timing könnte kaum destruktiver gewählt sein.

Die Pläne sehen zwar einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, doch der Teufel steckt im Detail der Unternehmensbesteuerung. Was als soziale Gerechtigkeit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Analyse als Investitionsbremse par excellence.

Die geplante Steuerreform entzieht den Familienunternehmen dringend benötigtes Kapital für Investitionen

Kern des SPD-Konzepts ist eine Neujustierung der Freibeträge. Neben dem persönlichen Freibetrag soll für Unternehmen ein zusätzlicher Schutzraum von fünf Millionen Euro gelten. Erst oberhalb dieser Grenze greift der Fiskus zu.

Doch genau hier liegt der analytische Fehlschluss der Sozialdemokraten. Das Kapital von Familienunternehmen liegt nicht auf Bankkonten oder in Yachten, es steckt fest gebunden in Maschinen, Werkshallen und Betriebsmitteln.

Berthold Welling, Geschäftsführer für Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), bringt es auf den Punkt: Das Kapital steckt im Betrieb. Eine Besteuerung dieses Betriebsvermögens bedeutet zwangsläufig einen Entzug von Liquidität.

Wer dem Unternehmen Geld für Steuerzahlungen entzieht, streicht im selben Atemzug die Budgets für Innovationen und Modernisierungen. In einer Zeit, in der die Transformation der Industrie Milliarden verschlingt, wirkt dieser Vorschlag wie aus der Zeit gefallen.

Wirtschaftsverbände sehen in den Plänen eine akute Gefährdung des deutschen Wohlstandsniveaus

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind dementsprechend nicht nur besorgt, sie sind alarmiert. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung „Familienunternehmen und Politik“, wählt drastische Worte für die potenziellen Folgen.

Er prognostiziert, dass dieses Modell „uns alle schädigen“ werde. Die logische Konsequenz eines solchen Substanzverzehrs ist ein kollektives Absinken auf ein geringeres Wohlstandslevel. Es trifft nicht nur die Eigentümer, sondern die gesamte Volkswirtschaft.

Kirchdörfer spricht offen von einem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“. Die Kritik zielt darauf ab, dass ideologische Verteilungskämpfe auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die den Laden am Laufen halten.

Besonders zynisch wirkt der Vorstoß vor dem Hintergrund der sonntäglichen Lobeshymnen auf den Mittelstand. Im politischen Alltag drohen stattdessen überflüssige Belastungen, die die Standorttreue deutscher Unternehmen auf eine harte Probe stellen.

Die angebotenen Stundungsmodelle lösen das fundamentale Problem der Liquiditätsfalle nicht

Die SPD versucht, die Wogen mit dem Angebot einer Steuerstundung von bis zu 20 Jahren zu glätten. Doch dieser vermeintliche Rettungsanker ist eine finanztechnische Mogelpackung.

Eine Stundung schiebt die Zahllast lediglich in die Zukunft, sie eliminiert sie nicht. Für die Bilanz eines Unternehmens ist das verheerend. Steuerverbindlichkeiten drücken auf die Bonität.

Wenn sich die Bonität verschlechtert, steigen die Finanzierungskosten für Kredite oder der Zugang zu frischem Kapital wird gänzlich versperrt. Kirchdörfer weist zurecht darauf hin, dass sich die Finanzierungsmöglichkeiten der Betriebe „rapide verschlechtern“ würden.

Mitten in der längsten Rezession seit Jahren werden deutsche Unternehmen damit im internationalen Wettbewerb weiter geschwächt. Wer jetzt die Steuerschraube anzieht, nimmt billigend in Kauf, dass Investitionen künftig im Ausland getätigt werden – oder gar nicht mehr.