TikTok-Verkauf als Spielball der US-China-Beziehungen
US-Präsident Donald Trump stellt niedrigere Zusatzzölle für China in Aussicht, um die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Verkauf von TikTok zu erlangen. Trump deutete an, dass Peking möglicherweise Mitsprache bei dem Deal haben könnte und zeigte sich zuversichtlich, dass China einem Verkauf zustimmen könnte. Er betonte, dass jeder Zoll-Prozentpunkt mehr wert sei als die beliebte Kurzvideo-Plattform und erwog, hier Erleichterungen anzubieten.
TikTok war gemäß einem US-Gesetz verpflichtet, bis zum 19. Januar von seinem chinesischen Eigentümer Bytedance abgestoßen zu werden, andernfalls drohte der Plattform in den USA das Aus. Trump gewährte jedoch eine 75-tägige Fristverlängerung bis zum 5. April und stellte sogar eine weitere Verlängerung in den Raum, obwohl das Gesetz dafür keine Grundlage bietet. US-Vizepräsident J.D. Vance zeigte sich optimistisch, dass bis Anfang April eine Lösung gefunden werde. Bytedance betonte bisher die Unmöglichkeit eines Teilverkaufs der App, da dies die Plattform zerschlagen würde.
China hält unterdessen an der Regel fest, dass der Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland der Zustimmung der Regierung bedarf. Der Algorithmus ist ein entscheidendes Element des TikTok-Erfolgs. Trump hatte bereits versucht, den Verkauf mit einem Verbot durchzusetzen, scheiterte jedoch an US-Gerichten. Präsident Biden schuf mit einem neuen Gesetz die rechtlichen Grundlagen für ein TikTok-Aus in den USA. Trump zeigte sich im Wahlkampf aber gewillt, die Plattform zu erhalten.
Bytedance muss laut US-Gesetz die Kontrolle über TikTok abgeben, hofft jedoch auf die Akzeptanz von Trumps "Project Texas". Dieses sieht die Speicherung von US-Nutzerinformationen in den USA vor, während Oracle die Aufsicht übernehmen soll. Ähnliche Pläne verfolgt TikTok für Europa mit "Project Clover", bei dem Daten in Irland gespeichert werden sollen.
