Thüringer Innenminister warnt vor EU-Reform des Asylrechts
Erfurt (dpa) - Der Thüringer Innenminister Peter Huber hat vor dem Aufweichen des Asylrechts durch die EU gewarnt. Wenn das sogenannte Stockholmer Programm Anfang 2011 umgesetzt werde, drohe Deutschland ein Rückfall in die Zeit vor der Asylrechtsreform 1994. Damals seien die Gerichte durch Asylverfahren fast lahmgelegt gewesen, so Huber. 1994 waren zum Beispiel beschleunigte Asylverfahren am Flughafen eingeführt worden. In dem neuen EU- Programm ist unter anderem mehr Rechtsschutz für Flüchtlinge sowie ihre Verteilung auf alle EU-Länder vorgesehen.
