Theurer: Diesel-Nachrüstung muss von Autoindustrie bezahlt werden

Berlin (dts) - Der Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auch durch Steuergelder zu finanzieren, stößt in der FDP auf Empörung. "Die Freien Demokraten sind strikt dagegen, dass der Steuerzahler für die rechtswidrigen Machenschaften der Autoindustrie über eine Abwrackprämie zur Kasse gebeten wird", sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, dem "Handelsblatt". Das Verursacherprinzip müsse auch hier gelten.

"Die Hardware-Nachrüstung muss vollständig vom Verursacher bezahlt werden - und das ist die Autoindustrie", forderte Theurer. In dem Entwurf des Abschlussberichts der Expertengruppe, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" und der "Bayerische Rundfunk" berichtet hatten, wird vorgeschlagen, zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern – und zwar auch aus öffentlichen Mitteln. Die Autohersteller hatten sich bisher stets geweigert, für Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen aufzukommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "endlich ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beenden", forderte Theurer. "Ansonsten könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass ihre früheren Minister und engsten Vertrauten Wissmann und von Klaeden auch heute noch - aber jetzt als Autolobbyisten - im Kanzleramt den Ton angeben."