Texas und der Streit um Wahlkreise: Das steckt dahinter
Austin/Washington (dpa) - Mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen wollen die Republikaner im US-Bundesstaat Texas ihre Partei auf nationaler Ebene stärken. Nach wochenlangem Streit stimmte das texanische Repräsentantenhaus für ein entsprechendes Gesetz. Kein Demokrat unterstützte es. Nun muss noch der texanische Senat zustimmen, ehe Gouverneur Greg Abbott - ein Republikaner - es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei gedrängt, die Initiative rasch voranzutreiben. Die neuen Zuschnitte sollen bei den Kongresswahlen 2026 gelten. Der Machtkampf um Wahlkreisgrenzen dürfte sich mit Vorstößen beider Parteien in weiteren Bundesstaaten noch verschärfen. Das muss man jetzt zum Thema wissen:
Worum geht es eigentlich?
Der US-Kongress in Washington besteht aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Während jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren entsendet, richtet sich die Zahl der Abgeordneten eines Bundesstaats im Repräsentantenhaus nach der Bevölkerungszahl. Insgesamt sind es 435 Sitze. Jeder Abgeordnete vertritt dabei einen eigenen Wahlkreis.
Nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, damit sie ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen - das nennt sich «Gerrymandering». In Texas geschieht dies nun außerhalb des regulären Zensus, der eigentlich erst 2030 wieder ansteht.
Was bedeutet «Gerrymandering»?
Darunter versteht man das gezielte Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil der eigenen Partei. Grenzen werden so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zerstückelt. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie bei den Kongresswahlen nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen so bizarr geformte Wahlkreise, die Gemeinden künstlich zerteilen. Benannt ist die Praxis nach Elbridge Gerry. Der einstige Gouverneur von Massachusetts segnete 1812 einen besonders verschlungenen Wahlkreis ab, der einem Salamander ähnelte. So entstand ein Kunstwort: der «Gerry-mander».
Warum ist das umstritten?
Sowohl Republikaner als auch Demokraten betreiben «Gerrymandering». Das Oberste Gericht entschied 2019, dass diese Praxis zwar undemokratisch sei, aber nicht per se von Gerichten gestoppt werden könne. Einschränkungen gelten allerdings weiterhin, wenn Minderheiten systematisch benachteiligt werden. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen in diesem Kontext aber vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.
Warum spielt Texas eine Schlüsselrolle?
Ziel der Republikaner ist es, ihre Macht in Washington abzusichern. Derzeit haben sie in beiden Kammern des US-Kongresses nur knappe Mehrheiten. Texas gehört zu den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten und entsendet 38 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus - mehr hat nur Kalifornien. Schon kleinere Verschiebungen dort können also das Kräfteverhältnis im Kongress verändern. Mit dem Vorstoß in Texas hoffen die Republikaner auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.
Der Abstimmung war ein heftiger Streit vorausgegangen: Etliche Demokraten blieben dem Kapitol in Austin zeitweise fern und reisten teils in andere Bundesstaaten, um das Quorum zu blockieren. Erst unter massivem Druck kehrten sie zurück. Ob es nun zu Klagen kommt, ist offen. Die Republikaner haben indes schon weitere Bundesstaaten im Blick.
Was machen die Demokraten jetzt?
Sie wollen sich das nicht gefallen lassen und setzen auf Gegenmaßnahmen. In Kalifornien läuft bereits eine Initiative, Wahlkreise zugunsten der Demokraten neu zu ordnen. Im November sollen die Bürger darüber abstimmen. Auch in anderen demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es ähnliche Überlegungen. Allerdings sind die Regeln überall unterschiedlich.
