Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
«Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen», sagte dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr nach Ende der gut fünfstündigen Verhandlungen am Mittwoch in Potsdam.
Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen sind Verbesserungen im Gesamtumfang von 5 Prozent gefordert. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Forderung vor Gesprächsbeginn als «maßlos» zurückgewiesen. Die Kommunen sehen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Spielraum für Erhöhungen. Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam fortgesetzt. Beide Seiten haben sich auf schwierige Gespräche eingerichtet.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach Ende der ersten Runde: «Die Ausgangspositionen liegen weit auseinander.» Die Gewerkschaft halte an einer spürbaren Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fest. «Wir sind von einem gemeinsamen Ergebnis weit entfernt», sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei von Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt worden, weil es nichts zu verteilen gebe.
Bsirske kritisierte die abweisende Haltung der Arbeitgeber. Gerade erst habe die Regierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hoteliers und reiche Erben verteilt. Eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst diene aber dem Wachstum mehr.
Stöhr sagte, die Gewerkschaften wüssten um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten nun die Zeche zahlen sollten. «Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2 200 Euro brutto ist mindestens so ernst wie der Kassenstand des Staates».
De Maizière zeigte sich erstaunt, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen und Gehältern in bestimmten Bereichen «5 Prozent plus x» betragen. «Das finde ich nicht in Ordnung», betonte er.
Als Orientierungsmarke gilt für die Arbeitgeber der Abschluss für die Bediensteten der Länder von plus 1,2 Prozent. Eine solche Erhöhung gleicht voraussichtlich die Inflationsrate aus. Sollten sich die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar nicht bewegen, planen die Gewerkschaften Warnstreiks und Demonstrationen. Über die Kosten der Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen gibt es unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 4,5 Milliarden (Gewerkschaften) und rund 5 Milliarden (Arbeitgeber). Dabei sprechen die Kommunen von 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten, der Bund von 1,3 Milliarden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte im WDR, für die Kommunen sei eine fünfprozentige Tariferhöhung «nicht verkraftbar». Sein Kollege vom Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), für viele Kommunen sei eine solche Erhöhung «nicht bezahlbar». Der Handlungsspielraum sei angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise minimal.
