Taiwan: Präsident fordert zügige Genehmigung des erhöhten Verteidigungshaushalts
Inmitten zunehmender Spannungen mit China hat Taiwans Präsident Lai Ching-te in seiner Neujahrsansprache die Dringlichkeit unterstrichen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und die parlamentarische Zustimmung schnellstmöglich zu erwirken. Er appelliert an Regierung und Opposition, notwendige Haushaltsentscheidungen rasch zu treffen, da Investitionen in die Verteidigung zugleich Investitionen in den Frieden seien.
Präsident Lai hob die fortdauernden expansiven Ambitionen Chinas hervor und unterstrich, dass die internationale Gemeinschaft mit wachsamem Interesse darauf achte, ob Taiwan den Willen zur Selbstverteidigung zeigt. Die Spannungen sind durch neue manöverartige Geländeübungen des chinesischen Militärs rund um Taiwan weiter verschärft worden.
Die jüngsten militärischen Aktivitäten Chinas wurden weithin als Antwort auf ein kürzlich genehmigtes Waffenpaket aus den USA für Taiwan interpretiert, was das geopolitische Klima weiter belastet. Während Taiwan als demokratische Republik existiert, wird es von China als abtrünnige Provinz betrachtet, die notfalls gewaltsam wieder eingegliedert werden soll, falls Friedensgespräche ergebnislos bleiben sollten.
