Syrischer Präsident verschiebt Deutschlandbesuch
Berlin (dpa) - Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch kurzfristig verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Nach Regierungsangaben Waffenruhe mit Milizen
In Syrien hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen wieder zugenommen und es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Am Sonntag einigte sich dann die Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe. Eine «sofortige und umfassende Waffenruhe» gelte «an allen Fronten» zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Von den SDF gab es aber zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion.
Kurdische Gemeinde hält an Großdemonstration fest
Trotz der Verschiebung des Besuchs soll am Montag eine Großdemonstration gegen die Politik al-Scharaas und gegen die Haltung des Westens dazu in Berlin stattfinden. «Wir werden das auf jeden Fall durchziehen», sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, am Abend der dpa.
Die Kurdische Gemeinde und die Alevitische Gemeinde haben zusammen mit fast 30 weiteren Organisationen für 16.00 Uhr zu der Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen. Toprak sagte, man rechne mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Er verwies darauf, dass der Besuch nur verschoben sei und die Einladung weiterhin stehe. Deswegen werde man auch an der Demonstration festhalten. Kurden und Aleviten werfen der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien vor.
Mehrere Gewaltwellen gegen Minderheiten seit dem Umbruch
In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt. Al-Scharaa wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten in Syrien gekommen.
Der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens dürfte al-Scharaa trotz der von Damaskus verkündeten Waffenruhe weiter intensiv beschäftigen. Schon nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der Umsetzung und offene Streitpunkte, die sich schließlich in neuer Gewalt entluden.
Wieder Abschiebungen nach Syrien
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über den Wiederaufbau des Landes, aber vor allem über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Die Bundesregierung hat wieder mit der Abschiebung von syrischen Straftätern begonnen, bisher gab es aber erst drei. Vor allem die Union dringt auf eine Rückführung eines großen Teils der mehr als 900.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland.
