Syriens Staatschef bei Trump - Keine Annäherung an Israel

Washington (dpa) - Als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes 1946 hat US-Präsident Donald Trump Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. «Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen», sagte Trump. Im Zuge der Annäherung der USA an Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad vor knapp einem Jahr hatte Trump bereits US-Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde nun um ein halbes Jahr verlängert. 

Syrien wiederum schloss sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an, allerdings zunächst nicht militärisch. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition unterzeichnet «und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt», schrieb der syrische Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. «Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten», betonte der Minister. 

Al-Scharaa: Müssen mit USA Vereinbarung über den IS treffen

Al-Scharaa sagte dem US-Sender Fox News nach seinem Treffen mit Trump, es gebe Gründe für die US-Militärpräsenz in seinem Land, betonte aber laut Übersetzung: «Das muss jetzt in Absprache mit der syrischen Regierung geschehen». Man müsse «diese Angelegenheiten besprechen und eine Vereinbarung über den IS treffen». In dem Interview schloss al-Schaara zudem direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus.

Angesprochen auf Trumps Wunsch, dass auch Syrien den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten, sagte der Übergangspräsident.

Keine direkten Verhandlungen mit Israel

«Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen», sagte al-Scharaa. «Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.» Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

Die Nachbarländer Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll - so die Begründung aus Israel - verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor.

Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien

Al-Scharaas Empfang im Weißen Haus markierte eine bedeutende Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist - und Syrien steckte in den letzten Wochen eines blutigen Bürgerkriegs. Einst kämpfte er als Dschihadist gegen US-Streitkräfte im Irak und war jahrelang deren Gefangener. 

Als Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) beendete er im Dezember 2024 mit Hilfe einer Rebellenallianz die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie. Seit Anfang des Jahres steht al-Schaara als Übergangspräsident an der Spitze Syriens und bemüht sich, sein lange isoliertes Land wieder an die internationale Gemeinschaft anzuschließen. 

Verstärkte Zusammenarbeit

Aus dem US-Außenministerium hieß es nun, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei zudem die Wiederherstellung der Beziehungen auf Botschafterebene und die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen. Die beschlossene Lockerung der Sanktionen gegen Syrien sollen den Wiederaufbau und die Stabilität des Landes nach dem jahrelangen Bürgerkrieg fördern. Ganz aufgehoben wurden sie aber nicht, wie aus einem Dokument des US-Finanzministeriums hervorgeht.

Den USA ist auch daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien weiter einzudämmen. Die islamische Republik war eine der wichtigsten Verbündeten Assads. International wird das Vorgehen und die Ausrichtung der Übergangsregierung in Syrien genau beobachtet. Fachleute sehen einen Willen hin zu einem demokratischen Wandel, blicken aber auch mit Kritik auf die ersten Monate der neuen Führung. Insbesondere der Schutz von Minderheiten im tief gespaltenen Syrien steht dabei im Fokus. Seit dem Sturz Assads kam es wiederholt zu Gewaltausbrüchen, bei denen zum Teil Hunderte Menschen getötet wurden.