Syrien: Bundesregierung fordert von Assad Reformen oder Rücktritt

Berlin (dts) - Wegen der anhaltenden Gewalt des syrischen Militärs gegen das eigene Volk hat die Bundesregierung Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, Reformen durchzuführen oder zurückzutreten. "Sollte sich Präsident Assad fortwährend dem Dialog mit der syrischen Bevölkerung verweigern und weiterhin auf Gewaltanwendung setzen, gibt er seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken", sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Bundesregierung begrüße daher die verschärften Sanktionen der EU gegen Syrien.

"Präsident Assad muss Reformen durchführen oder zurücktreten", schrieben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague in einem Namensartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung habe ihre Kontakte zur syrischen Führung "auf ein Minimum" reduziert. Der deutsche Botschafter solle aber zunächst in Damaskus bleiben, um "Informations- und Kontaktkanäle offenzuhalten". Zugleich halte die Botschaft Kontakte zur Opposition und zu zivilgesellschaftlichen Gruppen.