Supreme Court prüft Trumps umstrittene Zollpolitik: Weichenstellung für internationale Handelsbeziehungen
Der Supreme Court der USA hat in einer mehr als zweistündigen Anhörung die Rechtmäßigkeit von Ex-Präsident Donald Trumps Zollpolitik unter die Lupe genommen. Während der Verhandlung standen insbesondere die Argumente der Regierung und die kritischen Stimmen der Gegner im Fokus. Überraschend zeigten sich auch die konservativen Richter skeptisch gegenüber der Linie der Trump-Administration.
Das Urteil des höchsten Gerichts könnte noch Wochen oder sogar Monate auf sich warten lassen. Dieser Fall gilt als ein zentrales wirtschafts- und außenpolitisches Verfahren während Trumps zweiter Amtszeit. Sollte der Supreme Court befinden, dass Trump nicht berechtigt war, Zölle basierend auf einem Notstandsgesetz von 1977 ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen, könnten zahlreiche Importzölle auf Güter aus über 100 Ländern hinfällig werden. Untergerichten zufolge war Trumps Handeln nicht konform, was im Falle einer Bestätigung durch den Supreme Court weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
D. John Sauer, Vertreter des Justizministeriums, argumentierte für die Regierung, dass die Zollregelungen in Notlagen dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Reduktion von Handelsdefiziten dienten. Einnahmen seien lediglich ein Nebeneffekt. Die rigiden Maßnahmen basierten jedoch auf einem Notstandsgesetz, das bisher eher für Sanktionen und Embargos als für Zölle herangezogen wurde.
Besonders skeptisch zeigten sich die konservativen Richter Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump eingesetzt. Ihre kritischen Fragen richteten sich gegen die Einstufung von beinahe allen Handelspartnern, darunter Spanien, Frankreich und die Schweiz, als Bedrohung. Gorsuch warnte schließlich vor einer Machtkonzentration beim Präsidenten, die der Aufteilung des Steuer- und Zollrechts gemäß US-Verfassung widersprechen könnte.
