Sunak will Übeltäter mit Warnwesten bändigen
London (dpa) - In Warnwesten gekleidet sollen Graffiti-Sprayer und Vandalen in Großbritannien ihre Taten wiedergutmachen. Sie haben dafür nach entsprechender Anordnung 48 Stunden Zeit, den angerichteten Schaden auszubessern, wie die konservative Regierung in London heute mitteilte. Zudem sollen die fälligen Geldstrafen deutlich erhöht werden, wie die Zeitung «Mail on Sunday» berichtete.
«Zu lange schon haben die Menschen die Geißel des asozialen Verhaltens in ihrer Nachbarschaft ertragen», sagte Sunak. «Das sind keine Bagatelldelikte. Sie stören den Alltag, halten Unternehmen zurück und untergraben das Gefühl von Sicherheit und Gemeinschaft, das Menschen zusammenbringt.»
Idee kommt nicht gut an
Die Tories wollen mit ihren Ankündigungen nach mehr «Law and Order» nach Ansicht von Beobachtern bei ihrer konservativen Stammklientel punkten. Derzeit treibt die Regierung auch umstrittene Gesetze gegen unerwünschte Migration sowie für mehr Polizeirechte bei Großdemonstrationen voran.
Kritiker werfen Premierminister Rishi Sunak in allen Fällen vor, mit seinem knallharten Kurs nur zu reagieren und dabei die Ursachen nicht ausreichend zu bekämpfen. Zudem warnen Hilfsorganisationen davor, der Polizei, der Rassismus und Sexismus vorgeworfen wird, noch mehr Vollmachten einzuräumen.
Mit der demonstrativen Zurschaustellung von Übeltätern solle der Bevölkerung demonstriert werden, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde, zitierte die BBC aus einer Regierungsmitteilung. Wo der Schaden bereits beseitigt wurde, sollen andere Aufgaben wie Müllsammeln oder ehrenamtliche Arbeit in Läden anfallen. Wer regelmäßig wegen Vandalismus oder «antisozialem» Verhalten auffällt, soll häufigeren Drogentests unterzogen werden.
Ausweitung denkbar
Zunächst ist demnach ein Pilotprojekt in zehn Gegenden geplant, 2024 soll das Vorhaben dann in England und Wales flächendeckend eingeführt werden. 2024 wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt, die Konservativen liegen in Umfragen derzeit weit zurück.
Der zuständige Minister Michael Gove kündigte an, die Regierung werde 160 Millionen Pfund zusätzlich investieren, damit Verantwortliche so schnell wie möglich bestraft würden. Außerdem soll die Polizeipräsenz in «Hotspots» erhöht werden. Wer illegal Müll ablädt, soll 1000 Pfund statt bisher 400 Pfund zahlen, die Strafen für Graffiti werden laut «Mail on Sunday» von 150 auf 500 Pfund mehr als verdreifacht.
Gove sagte dem Sender Sky News, die Regierung wolle zudem Verkauf und Besitz von Lachgas verbieten. Er verwies darauf, dass die Kanister einerseits haufenweise weggeworfen würden und zum Müllproblem beitrügen.
«Zudem können Menschen, die eine Droge einnehmen, die psychologische und neurologische Auswirkungen haben kann, zu antisozialem Verhalten beitragen», sagte Gove. «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Plätze zu Arenen des Drogenmissbrauchs werden und deshalb müssen wir hart gegen neue Formen des Drogenkonsums durchgreifen.»
Lachgas (Distickstoffmonoxid) wird als Anästhetikum in der Medizin und Zahnmedizin sowie als Gas für Schlagsahne verwendet. Die Oppositionspartei Labour unterstützt das geplante Verbot. Hingegen kritisieren Experten die Maßnahme als unverhältnismäßig. Ein Verbot würde lediglich Kriminellen in die Hände spielen.
