Südwesten droht Rekord-Neuverschuldung
In der CDU/FDP-Koalition wird damit gerechnet, dass die Regierung wegen einbrechender Steuereinnahmen neue Kredite von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufnehmen muss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Samstag in Stuttgart aus Koalitionskreisen. 2009 will die Regierung mit Hilfe von Überschüssen des vergangenen Jahres die Netto-Null einhalten. Das Ziel von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), auch 2010 ohne neue Schulden auszukommen, sei bei weitem nicht zu halten.
Zuletzt hatte die Stuttgarter Koalition 2001 mit knapp 2,4 Milliarden Euro annähernd so viele neue Schulden gemacht. Vergangenes Jahr hatte der Südwesten seinen Haushalt erstmals seit 36 Jahren ohne neue Kredite finanziert. Für einen geplanten Doppelhaushalt 2010/11 wird aber mit riesigen Deckungslücken gerechnet. Bereits mittelfristig sind Ausgaben von jeweils etwa drei Milliarden Euro in beiden Jahren nicht gedeckt. Zudem befürchtet die Koalition in beiden Jahren Steuerausfälle infolge der Krise und geplanter Entlastungen von rund 3,8 Milliarden Euro.
Es gilt als möglich, dass Regierungschef Oettinger seinen Sparkurs noch verschärft. Viel mehr als die bisher genannten 600 Millionen Euro sei aber bei den Ministerien nicht zu holen, hieß es in den Koalitionskreisen.
