Sturm im Verfassungsgericht: Kritische Stimmen aus der SPD
Eine politische Brise zieht durch Berlin, nachdem die Wahl der Verfassungsrichter unerwartet ins Stocken geraten ist. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger erhebt heftige Kritik an den Führungsschwierigkeiten innerhalb der Unionsspitze. Offenbar ist die fehlgeschlagene Abstimmung Ausdruck eines tieferliegenden Führungsproblems, das Rehlinger zufolge seit Wochen unterschwellig schwelt.
Rehlinger hebt hervor, dass die Personalvorschläge seit geraumer Zeit bekannt waren und die Union zuvor ihre Zustimmung signalisiert hatte. Die SPD-Politikerin zeigt sich fassungslos darüber, dass die Union letztlich nicht imstande war, die nötige Mehrheit zu organisieren. Ebenso enttäuschend sei das Vorgehen, eine qualifizierte Kandidatin durch persönliche Attacken herabzuwürdigen.
Der Streit um die Kandidatur der von der SPD vorgeschlagenen Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wirft Fragen über die Integrität und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts auf. In ihrer Rolle als derzeitige Präsidentin des Bundesrats äußert Rehlinger die Sorge, dass die öffentliche Auseinandersetzung um die Wahl das Renommee des höchsten deutschen Gerichtsstandes auf unverantwortliche Weise gefährde.
