Strompreise könnten aufgrund der Haushaltskrise steigen
Die Energiebranche warnt vor steigenden Strompreisen, wenn es keinen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten gibt. Kerstin Andreae, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), appelliert an die Bundesregierung, den Zuschuss beizubehalten und die Finanzierung schnellstmöglich sicherzustellen. Sie betont die Bedeutung einer bezahlbaren Stromversorgung, insbesondere in Zeiten von Unsicherheiten.
Für das kommende Jahr war ein Bundeszuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten geplant. Ursprünglich sollte das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Da der WSF jedoch aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres aufgelöst werden muss, müsste das Geld nun aus dem Kernhaushalt kommen. Dies könnte jedoch aufgrund der bestehenden Finanzlücke von 17 Milliarden Euro schwierig werden.
Die staatlichen Energiepreisbremsen, die ebenfalls aus dem WSF finanziert werden, sollen eigentlich Ende März auslaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte jedoch, dass bereits jetzt in ganz Deutschland Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und deutlich unter den Preisen im letzten Herbst und Winter liegen würden. Falls die Energiepreise dennoch unerwartet dramatisch steigen sollten, wäre die Bundesregierung in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern.
Kerstin Andreae weist darauf hin, dass die Strompreise aufgrund der Energiekrise immer noch deutlich höher liegen als in der Vergangenheit. Der Bundestag habe daher richtig gehandelt, indem er die Übertragungsnetzentgelte begrenzt und somit die Endkundenpreise gedämpft hat. Nach den extremen Energiepreisanstiegen im letzten Jahr sei es nun wichtig, den Kunden Stabilität und Zuverlässigkeit zu signalisieren.
Ein Wegfall des Bundeszuschusses würde nicht nur Auswirkungen auf die Endkundenpreise haben, sondern auch einen Dominoeffekt für Unternehmen in der Energiewirtschaft auslösen. Steigen die Übertragungsnetzentgelte, müssten auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf die Preisgestaltung der Energieversorger. Obwohl eine Preisanpassung zum 1. Januar 2024 nicht mehr möglich wäre, müsste sie schnellstmöglich nachgeholt werden.
Das Vergleichsportal Verivox rechnet damit, dass eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden jährlich Mehrkosten von rund 100 Euro zu tragen hätte, falls der Bundeszuschuss wegfällt. Der Ökostromanbieter LichtBlick geht sogar von einer Mehrbelastung von knapp 170 Euro für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden aus. Die Stromkosten würden um brutto 4,15 Cent pro Kilowattstunde steigen. Es wird betont, dass die bereits einkalkulierte Subventionierung der Übertragungsnetzentgelte beibehalten werden muss.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeigt sich alarmiert und betont, dass die Strompreise in Deutschland bereits ein massiver Wettbewerbsnachteil sind. Eine Streichung der geplanten Bundeszuschüsse zur Stabilisierung der Netzentgelte und eine mögliche Verdopplung dieser Kosten für alle Stromverbraucher wären laut VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup 'vollkommen ignorant'. Im Falle von Strompreiserhöhungen würde die Transformation zur Klimaneutralität weiter gefährdet. (eulerpool-AFX)
