Strittiges Finanzpaket: Zähe Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen
Die Verhandlungen über das umstrittene Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur ziehen sich weiterhin hin. Auch am Mittwoch setzten CDU, CSU, SPD und Grüne ihre Gespräche fort, wie aus informierten Kreisen verlautbart. Federführend bei den Diskussionen sind Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Insbesondere die Grünen erweisen sich als hartnäckiger Widerstand gegen die derzeitige Form des Pakets. Sie monieren, dass Union und SPD damit vorrangig ihre Wahlversprechen finanzieren wollen – darunter die Ausweitung der Mütterrente und Steuersenkungen für die Gastronomie. Zudem bringt die Partei Zweifel zum Ausdruck, ob die bereitgestellten Gelder tatsächlich in neue Infrastrukturprojekte fließen oder lediglich bereits geplante Vorhaben finanzieren sollen.
Ziel von Union und SPD ist es, das Finanzpaket noch bis zum 25. März im alten Bundestag zu verabschieden. Dort verfügen sie gemeinsam mit den Grünen über die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen. Im kommenden Bundestag wäre eine solche Mehrheit nur in Zusammenarbeit mit der AfD, was ausgeschlossen erscheint, oder mit der Linken, was sich ebenfalls als äußerst schwierig erweisen dürfte.
