Striktere Gesetze im Iran: Starlink-Nutzung und mutmaßliche Spionage im Fokus
Das iranische Parlament hat ein Verbot des amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink beschlossen, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtet. Künftig müssen Menschen im Iran mit erheblichen Konsequenzen rechnen, wenn sie den Dienst nutzen: Geldstrafen, Peitschenhiebe und bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen als Strafen im Raum. Über die aktuelle Verbreitung von Starlink im Iran liegen keine genauen Informationen vor, jedoch erweist sich der Zugang aufgrund der Kosten als Luxus, den sich nur wenige leisten können.
Im Angesicht wiederholter Internetabschaltungen sieht bisher ein Teil der iranischen Bevölkerung in Starlink eine seltene Alternative, um mit der Außenwelt verbunden zu bleiben. Diese Maßnahmen der Regierung, etwa während des Krieges mit Israel, machen die Notwendigkeit von Alternativen klar.
Darüber hinaus hat das Parlament die Strafmaßnahme für mutmaßliche Spionage verschärft. Die operative Kooperation kann fortan mit der Todesstrafe geahndet werden, auch wenn die genaue Definition dieser Straftat vage bleibt. Experten interpretieren die Regelungen als Einschüchterungstaktik gegenüber oppositionellen Stimmen im Land. Der Wächterrat wird nun die Beschlüsse prüfen, wobei allgemein von einer schnellen Zustimmung ausgegangen wird.
