Streitthema Atomenergie: Söders umstrittene Aussagen
In der aktuellen Debatte zur Atomenergie gerät Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig erhebt schwere Vorwürfe gegen den CSU-Chef und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit im Zuge des Bundestagswahlkampfes bewusst in die Irre geführt zu haben.
Für Stümpfig sei es ein Novum, dass ein hochrangiger Politiker so kurz vor einer Wahl gezielt Falschinformationen zur Reaktivierung von Atomkraftwerken streut. Söders Aussagen stützen sich auf vermeintliche technische Experten, deren Namen jedoch im Unklaren bleiben.
Laut einer Behauptung vom 11. Februar 2025 soll es angeblich möglich sein, das Atomkraftwerk Isar 2 in diesem und im darauf folgenden Jahr wieder in Betrieb zu nehmen. Doch die CSU konnte diesen Aspekt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen.
Das zuständige Umweltministerium sieht sich außerstande, die benannten Experten zu identifizieren. Stattdessen verweist es auf ein TÜV-Süd-Gutachten, das bereits im April 2022 abgeschlossen wurde. Dieses Bericht enthält jedoch keine Informationen zur möglichen Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Reaktoren, da der Reaktor zu jenem Zeitpunkt noch aktiv war.
Aus der Staatsregierung heißt es dennoch, man verfüge über ausreichend eigene Expertise innerhalb der bayerischen Behörden und Ministerien, um die komplexe Materie zu bewerten. Zusätzliche Dokumente zu Söders Aussagen liegen jedoch nicht vor.
