Streit um Wahlkampfauftritte: Grüne und Linke für EU-Koordination
05. März 2017, 19:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben Grüne und Linke eine stärkere Absprache zwischen EU-Staaten gefordert. "Die EU-Staaten mit größerem Anteil türkischer Staatsbürger sollten untereinander koordiniert vorgehen", sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir der "Welt". Außerdem sollten "alle demokratischen Parteien sich an die in ihren Ländern lebenden Türken richten und sie auffordern, bei dem Referendum für die Demokratie und gegen die Errichtung einer Diktatur zu stimmen".
Angesichts der Bedeutung der Stimmen aus der EU für das Referendum in der Türkei könne dies ein wirksamer Beitrag dazu sein, ein klares Stoppsignal zu senden, sagte Özdemir. "Wer Erdogan und sein Agieren in der EU stoppen will, der muss jetzt alles dafür tun, dass er an den Wahlurnen in der Türkei in die Schranken gewiesen wird - mit einem klaren Nein zu seinen Sultanatsträumen." Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte der "Welt": "Ein gemeinsames Vorgehen der EU wäre wichtig, um den politischen Druck auf Erdogan zu erhöhen. Dazu zählen unter anderem ein Stopp der Waffenexporte und ein Einfrieren der Vorbeitrittshilfen." Zudem müsse Deutschland "sofort die Bundeswehr aus Incirlik abziehen". Ein Verbot der Wahlkampfauftritte hält Bartsch hingegen für unangebracht. "Eine klare Aussage der Bundesregierung, dass diese Auftritte nicht erwünscht sind, wäre das richtige Zeichen." Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in der "Welt am Sonntag" für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten.
Angesichts der Bedeutung der Stimmen aus der EU für das Referendum in der Türkei könne dies ein wirksamer Beitrag dazu sein, ein klares Stoppsignal zu senden, sagte Özdemir. "Wer Erdogan und sein Agieren in der EU stoppen will, der muss jetzt alles dafür tun, dass er an den Wahlurnen in der Türkei in die Schranken gewiesen wird - mit einem klaren Nein zu seinen Sultanatsträumen." Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte der "Welt": "Ein gemeinsames Vorgehen der EU wäre wichtig, um den politischen Druck auf Erdogan zu erhöhen. Dazu zählen unter anderem ein Stopp der Waffenexporte und ein Einfrieren der Vorbeitrittshilfen." Zudem müsse Deutschland "sofort die Bundeswehr aus Incirlik abziehen". Ein Verbot der Wahlkampfauftritte hält Bartsch hingegen für unangebracht. "Eine klare Aussage der Bundesregierung, dass diese Auftritte nicht erwünscht sind, wäre das richtige Zeichen." Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in der "Welt am Sonntag" für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten.
