Streit um Terrorlistung: Iranische Revolutionsgarden im Fokus der EU

Iranische Menschenrechtsaktivisten fordern die Europäische Union auf, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als Terrororganisation einzuordnen. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights, mit Sitz in Norwegen, beschuldigt die iranische Regierung auf der Plattform X, systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Massenmorde an Demonstrierenden begangen zu haben. Den Revolutionsgarden wird vorgeworfen, zentral hinter diesen Taten zu stehen.

Diese Forderungen erfolgten im Vorfeld eines richtungsweisenden Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, während auch das Europäische Parlament eine derartige Listung begrüßt. Innerhalb der EU formiert sich allerdings kein einheitlicher Standpunkt zu diesem Thema, obwohl die Bundesregierung bereits ihre Unterstützung signalisiert hat. Einige Mitgliedsstaaten äußerten dennoch Bedenken, was die notwendige einstimmige Entscheidung bisher verhindert.

Eine offizielle Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation hätte primär symbolische Bedeutung, da gegen die Gruppe bereits umfassende Sanktionen bestehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden und umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie die Unterbrechung wirtschaftlicher Ressourcen.

Berichte des US-amerikanischen Menschenrechtswerkes HRANA beziffern die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Protesten auf mindestens 6.221, davon 5.858 Demonstrierende. Weitere 11.017 Menschen sollen schwer verletzt worden sein, während 42.324 Festnahmen dokumentiert sind. Diese Angaben bleiben aufgrund laufender Internetbeschränkungen im Iran bislang unbestätigt und erfordern daher zusätzliche Überprüfung.