Streit um Stromsteuer: Kretschmann fordert Entlastung für Mittelstand

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer vorerst nicht flächendeckend zu senken, erhebt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Stimme und plädiert für Korrekturen. Insbesondere das Handwerk und kleinere Industriebetriebe sollten von einer Senkung profitieren, betonte Kretschmann. Diese Unternehmen seien dringend auf eine Entlastung bei den Strompreisen angewiesen.

Kretschmann zeigte sich unzufrieden mit der aktuellen Priorisierung politischer Maßnahmen. Es sei unverständlich, warum die Mütterrente mehr Gewicht erhalte als die Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Grünen-Politiker erinnert an die wesentliche Rolle mittelständischer Betriebe: Sie sind Motor für Innovation, Beschäftigung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Spitzen von Union und SPD hatten kürzlich entschieden, dass es vorerst keine breiten Steuersenkungen geben soll, weder für Unternehmen noch für private Haushalte. Ein Vorgehen, das ursprünglich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt war, nun jedoch nicht ohne finanziellen Spielraum realisiert werden kann. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigten diesen Kurs mit Blick auf die Haushaltslage. Immerhin einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Ausweitung der Mütterrente bis 2027 ins Auge zu fassen.