Streit um Stromsteuer entfacht Debatte über Versprechen und Verlässlichkeit
In der deutschen politischen Arena wächst der Unmut über die Entscheidung, die Stromsteuer nicht allgemein zu senken. CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Bundesregierung für das gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag, Erleichterungen für alle Verbraucher zu schaffen.
Die Debatte dreht sich um Grundsätze wie Verlässlichkeit und Gerechtigkeit. Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert die Senkung auf das europäische Mindestmaß, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Unterstützung kommt von Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Thüringens Mario Voigt, die vor Vertrauensverlust warnen.
Die Entscheidung, die Stromsteuer unverändert zu belassen, stieß auf finanzielle Hindernisse, da sie 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Trotz des Beschlusses bleibt der Druck hoch, finanzielle Spielräume neu zu bewerten und alternative Entlastungsmöglichkeiten zu finden.
Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Bundesregierung scharf und warnen vor den negativen Folgen einer unausgeglichenen Steuerpolitik.
