Streit um Steinbach entzweit Unionsfraktion
Dieser hatte auf einer weiteren Einflussnahme des Bundes bei der Besetzung des Stiftungsrats bestanden. Steinbach hat es zur Bedingung für die Aufgabe ihres persönlichen Anspruchs auf Vertretung im Stiftungsrat gemacht, dass der Bund auf sein Vetorecht verzichtet.
Der CSU-Landesgruppenchef widersprach auch Kauders Ankündigung, bis Anfang der neuen Woche eine Lösung vorzuschlagen: «Zeitdruck für die Entscheidung besteht nicht», sagte Friedrich. Kauder rechnet nach eigenen Worten damit, dass Union und FDP in wenigen Tagen eine Lösung finden. «Ich gehe davon aus, dass wir bis Anfang nächster Woche so weit sind», hatte er der «Rheinischen Post» gesagt. In die Beratungen der Koalitionsfraktionen sollen die Vertriebenen eingebunden werden, verlautete aus der CDU.
Steinbach hat nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» Kompromissbereitschaft erkennen lassen: Sie verlange für ihren Verzicht nicht mehr, dass die Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf die Besetzung des Gremiums vollständig aufgibt. Im Gegenzug sei es denkbar, dass der BdV mehr als drei Sitze in dem Stiftungsrat zugesprochen bekommt, hieß es unter Berufung auf Unionskreise. Außerdem sei eine bessere Ausstattung der Berliner Dokumentationsstelle über Vertreibung möglich.
Friedrich pocht auf «vorbehaltlose» Prüfung der Vorschläge des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Neustrukturierung der Stiftung und sagte: «Dabei stehen wir fest an der Seite des BdV.» Auch der CSU- Innenpolitiker Stephan Mayer dringt auf die Annahme der Forderungen von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach. Mayer, der Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist, warb dafür, dass die Bundesregierung auf ihr Vetorecht für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte verzichtet. «Es wird als Diskriminierung empfunden, wenn der BdV nicht darüber befinden kann, wer ihn im Stiftungsrat vertritt», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Nach den Worten von Unionsfraktionschef Kauder will die schwarz- gelbe Koalition ihren Einfluss auf den Stiftungsrat nicht aufgeben. Die FDP-Bundestagsfraktion pocht ebenfalls darauf, signalisiert aber zugleich Kompromissbereitschaft. Der BdV will, dass seine Präsidentin Steinbach im Stiftungsrat einen der drei dem Verband zustehenden Sitze einnehmen darf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen polnischer Vorbehalte gegen sie ein Veto angekündigt.
