Streit um Öl- und Gasheizungen: Union und Linke gegen Ampel
Berlin (dpa) - Das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 stößt trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen bei der Opposition auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition vor, «Klimaschutz mit der Brechstange» zu betreiben. «Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), der «Bild am Sonntag».
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einem «Verarmungsprogramm». Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang sah dagegen einen «Durchbruch bei der Wärmewende».
Kompromiss verzichtet auf Austauschpflicht
Die Koalition hatte am Freitagabend einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bekannt gegeben. Laut Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt nun ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Trotzdem sagte CSU-Generalsekretär Huber: «Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer.» Fraktionsvize Spahn monierte: «Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt.» Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung schnell umfassende Transparenz schaffen müsse. Das gelte zum Beispiel für die Förderung der Investitionen durch den Staat und die Unterstützung speziell für finanzschwache Haushalte.
Linke: «Horrende Sanierungskosten»
Der Linken-Politiker Pellmann wies darauf hin, dass in Ostdeutschland bald zigtausende Heizungswechsel anstünden, da viele Anlagen in den 90er Jahren eingebaut worden seien. «Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden.» Die soziale Flankierung des Heizungsprogramms sei noch immer unbestimmt. Das sei ein «weiterer Beleg für die soziale Kälte der Ampel».
Zu den Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen, auch in der Ampel-Koalition umstrittenen Entwurf gehört der Verzicht auf die Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Von ihr gänzlich befreit sind Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind, sie dürfen auch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen. Eine Härtefallregelung soll es für finanzschwache Haushalte geben.
Ab Ende 2044 soll aber endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein. Denn ab 2045 will Deutschland klimaneutral sein will, also keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre abgeben.
Grünen-Chefin: «Bezahlbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung»
Grünen-Chefin Lang betonte: «Nach dem Turbo bei den Erneuerbaren und dem Aus für den fossilen Verbrenner bahnt die Ampel in einem weiteren Sektor den Weg in die Klimaneutralität.» Es sei gut, dass das Gesetz schnell auf den Weg komme, damit Hersteller und Verbraucher sicher planen könnten. «Wichtig ist, dass wir soziale Härten abfedern und so die Menschen auf dem Weg wirklich unterstützen. Gemeinsam schaffen wir eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung.»
Wie die Förderung konkret aussehen und wie hoch sie sein wird, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte in der «Bild am Sonntag» vor zu hohen Erwartungen. Die Möglichkeiten seien begrenzt. «Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen», sagte der FDP-Vorsitzende. Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die zu erneuernde Heizung sei. «Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden», sagte Lindner.
Habeck: Niemand wird überfordert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versicherte, dass der von der Bundesregierung forcierte Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. «Menschen, die in Sozialtransfers sind, also Hartz IV beziehen, Wohngeld-Empfänger sind, die sind prinzipiell ausgenommen von der Wirkung des Gesetzes», sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zudem gelte bei der Regelung, dass man in einem selbst genutzten Wohneigentum mit den Heizungen so lange weitermachen könne, wie man wolle. «Also niemand muss eine funktionierende Gas- und Ölheizung ausbauen», versicherte Habeck. «Und das kombiniert mit der sozialen Staffelung führt dann dazu, dass niemand überfordert wird.»
Die FDP im Bundestag unterstrich zugleich die Technologieoffenheit beim Ersetzen bisheriger Öl- und Gasheizungen. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums bleibe es nun jedem selbst überlassen, wie er das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in einer neuen Heizung erreicht, sagte Vize-Fraktionschef Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur. «So kann jeder für sich und das eigene Haus die passgenaue Lösung finden.»
