Streit um Ausschreibungsstopp: Bundesfinanzministerium kritisiert Autobahn GmbH
Das Bundesfinanzministerium hat Kritik an der Entscheidung der Autobahn GmbH geübt, die aktuelle Vergabe von Ausschreibungen für das Jahr 2025 auszusetzen. Der Schritt wurde als unnötig eingestuft, da selbst unter der vorläufigen Haushaltsführung finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium versicherte, dass alle erforderlichen Mittel für das Verkehrsressort bereitgestellt wurden und Investitionen in vollem Umfang möglich seien.
Die Ankündigung der Autobahn GmbH erfolgte am Donnerstag. Laut einem Unternehmenssprecher stehe bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 keine zusätzlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung. Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf aktuell in den Bundestag eingebracht, der im September verabschiedet werden soll. Bis dahin gilt die seit Jahresbeginn laufende vorläufige Haushaltsführung.
In der Reaktion darauf beruhigte das Bundesverkehrsministerium, dass größere Verzögerungen oder ein Stopp bestehender Bauprojekte nicht zu erwarten seien. Bestehende Projekte und aktuelle Vergaben sollen fortgeführt werden. Ein Ministeriumssprecher versicherte, dass alle begonnenen Maßnahmen fortgesetzt würden und die Verkehrssicherheit weiterhin garantiert bleibe.
