Stillstand im US-Haushaltsstreit: Einigung bleibt aus
Der erneute Versuch, einen Übergangshaushalt im US-Senat zu etablieren, ist abermals gescheitert. Wichtige Vorabstimmungen scheiterten sowohl bei einem Gesetzesentwurf der Demokraten als auch bei einem der Republikaner an der nötigen Mehrheit. Somit ist ein schnelles Ende des "Shutdowns" nicht in Sicht und die Regierungsgeschäfte bleiben teilweise lahmgelegt.
Bereits am Dienstag blieben die Haushaltsverhandlungen bis zum Fristablauf um Mitternacht ergebnislos. In der Nacht zu Mittwoch trat dementsprechend der als "Shutdown" bekannte Zustand ein. Auf Bundesebene müssen nun zahlreiche Behörden ihre Aufgaben größtenteils einstellen und sich auf notwendige Tätigkeiten beschränken. Unterdessen suchen beide Parteien die Verantwortung für die anhaltende Misere beim politischen Gegner: Die Demokraten geben den Republikanern unter Präsident Donald Trump die Schuld, während diese wiederum den Demokraten die Verantwortung für den Stillstand zuschreiben.
