Steuerzahlerbund kritisiert Konjunkturpaket scharf

Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. "Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren", beklagte er.

In das Paket seien Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung aufgenommen worden, die zu den üblichen staatlichen Daueraufgaben gehörten und damit nicht über neue Schulden, sondern aus dem laufenden Etat finanziert werden müssten, so der Verband. "Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet", sagte Holznagel. "Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor", kritisierte er.