Steuerstreit in der Koalition verschärft sich
Berlin (dts) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto vom Brutto versprochen."
Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, im Moment gebe es – im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode – sprudelnde Steuereinnahmen. Deshalb sei eine Steuersenkung auch gerechtfertigt. "Nach der Bundestagswahl haben wir nicht gemerkt, dass sich die Lage geändert hatte", sagte der FDP-Chef. "Jetzt müssen andere aufpassen, dass sie nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat." Die Spitze der Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bürger noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 steuerlich zu entlasten – und dabei umgehend den Widerspruch etlicher CDU-Ministerpräsidenten provoziert, die auf die prekäre Haushaltslage in ihren Ländern hinwiesen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Steuersenkungen müsse der Bund finanziell schultern, die Länder hätten nichts zu verschenken. "Entlastungen zu finanzieren ist in erster Linie Sache des Bundes", sagte er dem Magazin. Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, plädierte dafür, den Spitzensatz in der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent anzuheben. Mit den Mehreinnahmen sollten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Länder können sich Einnahmeausfälle nicht leisten, deshalb müsse es eine Umschichtung im System geben. "Was wir bei unteren und mittleren Einkommen entlasten, muss am oberen Ende zusätzlich eingenommen werden", sagte er. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe ging hart mit dem schwarz-gelben Bündnis ins Gericht: "Diese Koalition produziert schon wieder einen Schuss in den Ofen, wenn sie jetzt über Steuersenkungen diskutiert", sagte er. "Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke."
Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, im Moment gebe es – im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode – sprudelnde Steuereinnahmen. Deshalb sei eine Steuersenkung auch gerechtfertigt. "Nach der Bundestagswahl haben wir nicht gemerkt, dass sich die Lage geändert hatte", sagte der FDP-Chef. "Jetzt müssen andere aufpassen, dass sie nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat." Die Spitze der Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bürger noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 steuerlich zu entlasten – und dabei umgehend den Widerspruch etlicher CDU-Ministerpräsidenten provoziert, die auf die prekäre Haushaltslage in ihren Ländern hinwiesen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Steuersenkungen müsse der Bund finanziell schultern, die Länder hätten nichts zu verschenken. "Entlastungen zu finanzieren ist in erster Linie Sache des Bundes", sagte er dem Magazin. Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, plädierte dafür, den Spitzensatz in der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent anzuheben. Mit den Mehreinnahmen sollten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Länder können sich Einnahmeausfälle nicht leisten, deshalb müsse es eine Umschichtung im System geben. "Was wir bei unteren und mittleren Einkommen entlasten, muss am oberen Ende zusätzlich eingenommen werden", sagte er. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe ging hart mit dem schwarz-gelben Bündnis ins Gericht: "Diese Koalition produziert schon wieder einen Schuss in den Ofen, wenn sie jetzt über Steuersenkungen diskutiert", sagte er. "Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke."
