Steuerstreit im Senat: SALT-Obergrenze wird zum Zankapfel
Der jüngste Entwurf des Steuerreformgesetzes von Präsident Donald Trump sorgt für intensiven Diskussionsstoff im US-Senat. Mit einer geplanten Obergrenze von 10.000 Dollar für die staatliche und lokale Steuervergünstigung (SALT) zeigt der Senat seine Bereitschaft, in einen polarisierenden Verhandlungsmarathon zu treten.
Im Gegensatz dazu hatte das Repräsentantenhaus in seiner Fassung eine großzügigere Obergrenze von 40.000 Dollar vorgesehen, was nun für Spannungen zwischen den beiden Kammern sorgt. Einige Abgeordnete aus hochbesteuerten Bundesstaaten drohen mit Blockade, sollten die Senatspläne umgesetzt werden, darunter auch Mike Lawler und Nicole Malliotakis aus New York.
Lawler bezeichnete die 10.000-Dollar-Grenze als „tot bei Ankunft“, während Malliotakis diese als „beleidigend“ und „Schlag ins Gesicht“ kritisierte. Laut Malliotakis ging der aktuelle Vorschlag des House durch sorgfältige Verhandlungen, bei denen viele Abgeordnete Zugeständnisse machten, um die Zustimmung zu sichern.
Senatsmehrheitsführer John Thune betont jedoch, dass Republikaner aus niedrig besteuerten Staaten kaum Interesse zeigen, die Obergrenze wie im House-Entwurf anzuheben. Eine Anhebung der SALT-Grenze auf das Niveau des Repräsentantenhauses würde etwa 350 Milliarden Dollar kosten, worauf viele Senatoren lieber zugunsten von temporären Unternehmenssteuersenkungen verzichten würden, die sie als wirtschaftsfördernder erachten.
Unterdessen fordert Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Senatsführer nachdrücklich dazu auf, den mühsam erarbeiteten Kompromiss möglichst unberührt zu lassen. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird entscheidend für den Fortgang der Steuerreform sein, die bis zum selbst gesetzten Stichtag am 4. Juli verabschiedet werden soll.
