Steuerplus erwartet - Sparkurs bleibt
Berlin (dpa) - Trotz der guten Konjunktur und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Staates halten Politiker von Union wie FDP am vereinbarten Sparkurs fest. Dies sei zwingend geboten, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung «Die Welt» (Samstag).
«Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.» FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: «Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich.» «Wir haben höchstens weniger neue Schulden.» Zudem hätten zusätzliche Steuereinnahmen keine Folgen für die sogenannte Schuldenbremse, nach der der Bund bis 2016 rund 65 Milliarden Euro sparen muss.
In der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) verlangte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, eine neue soziale Ausrichtung und mahnte die Koalition, die Belastung der gesellschaftlichen Gruppen der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.
Das hohe Wirtschaftswachstum lässt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich steigen. «Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten», sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der «Rheinischen Post» (Samstag). Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für Bund, Länder und Kommunen 510 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert. Für das kommende Jahr erwartet der Experte sogar 15 Milliarden mehr, wenn die Regierung das Sparpaket unverändert lässt. Die Steuerschätzer hatten für 2011 bislang 515 Milliarden erwartet.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wird zudem seine Arbeitslosen-Prognose für das laufende Jahr von durchschnittlich 3,5 Millionen auf 3,2 bis 3,3 Millionen reduzieren, wie die Arbeitsmarktexpertin Sabine Klinger der «Berliner Zeitung» (Samstag) sagte.
Angesichts der guten Konjunktur bekräftigte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs seine Forderung, die Konjunkturprogramme gegebenenfalls schneller als geplant zu beenden. Das gelte für die Kurzarbeit, den Deutschlandfonds für angeschlagene Unternehmen und den Bankenrettungsfonds Soffin. Ansonsten gebe es zu viele Mitnahmeeffekte im Aufschwung, sagte Fuchs der «Welt».
