Steuerpaket: Merkel gegen Geschenke an Länder
Die geplante Aufstockung von Bildungsmitteln hat nach Angaben der Regierung nichts mit den Bemühungen zu tun, das Gesetz für die Steuersenkungen bei den Ländern durchzusetzen. Schleswig-Holstein droht weiter mit Ablehnung im Bundesrat am 18. Dezember, auch die Zustimmung von Sachsen ist offen. Die FDP will die Länder mit neuen Milliarden für Verbesserungen in Schulen und Hochschulen locken.
Der Bundesrat könnte die geplanten Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr verzögern oder verhindern. Schleswig-Holstein will nur bei einem Ausgleich für Einnahmeausfälle zustimmen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, an der Situation habe sich nichts geändert. Ohne die Kieler Regierung hätten Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat. Sachsen stellt laut CDU-Kreisen keine finanziellen Forderungen, sondern will erreichen, dass mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket II nicht nur zusätzliche Vorhaben finanziert werden müssen. «Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen», sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dem «Handelsblatt».
Die CDU erwartet eine baldige Lösung. Am Sonntag ist ein Krisentreffen von Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Carstensen geplant. «Wir sind zuversichtlich, dass es auch eine Zustimmung im Bundesrat geben wird», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er zeigte Verständnis für Schleswig-Holstein und Sachsen. Die besondere Situation der Länder beim Schuldenabbau müsse in den Blick genommen werden. Es werde jedoch keine «Nebenabreden» geben. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei Länder und Kommunen zu Mindereinnahmen von knapp vier Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Schuldenbremse waren Finanzhilfen für fünf ärmere Bundesländer vereinbart worden, dazu zählt Sachsen nicht.
Die FDP will die Länder mit Milliarden zu Verbesserungen in Schulen und Hochschulen anspornen. Auch eine stärkere Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes sei denkbar, wenn sie sich im Gegenzug zu erheblich höheren Bildungsinvestitionen verpflichteten, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart. Der Vorstoß sei für ihn «kein Kuhhandel». Am 16. Dezember will Merkel die Ministerpräsidenten beim Bildungsgipfel dafür gewinnen, die Ausgaben für Bildung und Forschung mit dem Bund bis 2015 um 13 bis 18 Milliarden Euro zu steigern.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte für die Länder das Recht, eigene Steuern zu erheben. Notwendig sei eine Kommission zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch bis 2013. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte verschuldeten Ländern vorgeworfen, mit bayerischem Geld aus dem Länderfinanzausgleich teure Maßnahmen zu finanzieren, die sich Bayern nicht mehr leisten könne.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach angesichts der geplanten Aufstockung von Bildungsmitteln von einem «Basar», um meuternden CDU-Ministerpräsidenten entgegenzukommen. Die Linke-Finanzpolitikerin Barbara Höll bezeichnete einen Ausgleich über mehr Bildungsgelder als Mogelpackung.
