Steuergeld in den Sand gesetzt: Ein Blick auf's Schwarzbuch 2025/26
Bereits zum 53. Mal sorgt der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch für Furore. Die jüngste Ausgabe "Die öffentliche Verschwendung 2025/26" legt erneut den Finger in die Wunde und kritisiert einen sorglosen Umgang mit Steuermitteln. Ein Blick auf einige besonders markante Beispiele zeigt, dass es in Deutschland nach wie vor Millionenprojekte gibt, die weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.
In Radeburg, Sachsen, ragt eine Brücke statt in den Horizont ins Nichts. Mit 900.000 Euro investiert und letztlich unvollendet mangels Budget, steht sie nun als Mahnmal der ungenutzten Infrastruktur in der Landschaft. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr versichert jedoch, dass die Brücke Teil eines größeren Projekts ist, das fortgesetzt wird, sobald die finanziellen Mittel gewährleistet sind.
Im Süden der Republik, in Baden-Baden, wurde der Radverkehr mit einer neu eingerichteten Fahrradstraße gefördert – leider vergeblich. Die Rückabwicklung des Projekts erfolgte aufgrund mangelnder Nutzung. Dennoch hält die Stadt an dem Projekt fest und argumentiert, dass mit dem verbliebenen Schutzstreifen die Sicherheit für Radfahren insgesamt erhöht werde.
Ein weiteres Beispiel mangelnder Planung zeigt sich in Koblenz. Dort scheiterte eine Klärschlammanlage im Kampf für den Klimaschutz an einem unerwarteten Gegner – dem fehlenden Klärschlamm. Trotzdem läuft ein Teil der Anlage weiter, und alternative Verwertungsmethoden werden geprüft, um die Investition von insgesamt 17,5 Millionen Euro sinnvoll zu nutzen.
Im beschaulichen Kirchberg an der Murr sorgt die Umsiedlung von Fledermäusen für Staunen. 40.000 Euro wurden investiert, um das Habitat der Zwergfledermäuse zu schützen, was den Abriss der alten Gemeindehalle nicht beschleunigte. Bürgermeister Frank Hornek stellt das umfangreiche Monitoring, das sicherstellen soll, dass die Tiere ihre neuen Quartiere annehmen, infrage.
Selbst die grandes Dames der deutschen Demokratie kommen nicht ungeschoren davon: Der Bundestag steht ebenfalls auf der Liste des Schwarzbuches. Trotz einer Reduktion der Mandate bleiben die Kosten durch den Betrieb zahlreicher Gebäude hoch. Präsident Reiner Holznagel mahnt weiterhin zu ökonomischem Handeln.
Abgerundet wird das Bild durch die geplante Batteriefabrik in Schleswig-Holstein, deren Zukunft nach dem Bankrott von Northvolt ungewiss bleibt. Während die Insolvenz des schwedischen Herstellers Sorge um einen möglichen Millionenverlust bereitet, gibt es Hoffnung auf Rettung durch das US-Unternehmen Lyten.
Der Bund der Steuerzahler warnt vor den "teuren Schatten" dieser und weiterer Projekte. Folgekosten, die vor Projektstart nicht betrachtet wurden, könnten langfristig zur wirtschaftlichen Belastungsfalle werden.
