Steuerfrieden in Deutschland: Ein zweischneidiges Schwert?
Die Beziehung zwischen deutschen Bürgern und ihren Finanzämtern hat sich in den letzten Jahren auffallend entspannt. Die Anzahl der Steuerprozesse ist deutlich zurückgegangen, was sich insbesondere am Bundesfinanzhof in München bemerkbar macht. Dort sank die Zahl der eingereichten Verfahren von 3.403 im Jahr 2005 auf nur noch 1.744 im letzten Jahr. Ein ähnlicher Trend ist auch bei den 18 Finanzgerichten der ersten Instanz zu beobachten.
Dieser Rückgang wirft jedoch Fragen auf. Ist der Frieden mittlerweile des Guten zu viel - und es ist schlichtweg zu mühsam geworden, gegen den Fiskus vorzugehen? Die Bundesregierung hat bereits reagiert und einen Senat am Bundesfinanzhof gestrichen, was zu reichlichen Diskussionen in der Steuerrechtswelt führte. Hans-Josef Thesling, Präsident des Bundesfinanzhofs, beschwichtigt jedoch: Trotz der Maßnahme werde die Rechtsprechung weder verzögert noch beeinträchtigt.
Warum Steuerbescheide weniger häufig angefochten werden, bleibt unklar. Die digitale Steuerfestsetzung reduziert Abweichungen von Steuererklärungen, was potenzielle Klagen vermeidet. Zudem kämpfen Finanzämter mit Personalmangel, und ihr Risikomanagementsystem könnte weniger Verdachtsfälle aufdecken. Die Behörden versuchen zudem, lösungsorientiert mit Steuerpflichtigen umzugehen, was die Zahl der Klagen ebenfalls verringern könnte.
Doch nicht alles ist so rosig. Hohe Prozesskosten und lange Verfahrensdauern schrecken viele von Klagen ab. Steuerberaterverbände schlagen daher vor, die Rücknahme von Klagen bis zum ersten Erörterungstermin am Finanzgericht kostenlos zu ermöglichen und die Hürden für Revisionsverfahren zu senken. Die Einführung der sogenannten Streitwertrevision könnte weiteren Rückhalt bieten.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen Früchte tragen oder ob der Steuerfrieden nur vordergründig als solcher erscheint. Ganz gleich, welche Schlüsse gezogen werden, der Rechtsstaat muss sicherstellen, dass der Zugang zum Recht weder als zu hoch noch als zu gering wahrgenommen wird.
