Steuerexperte kritisiert Pläne von Union und SPD zum Soli-Abbau
20. Januar 2018, 13:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Köln (dts) - Ökonomen haben die Steuerpläne von Union und SPD scharf kritisiert. Die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags seien "unsystematisch", sagte der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Tobias Hentze, der "Welt am Sonntag". Zwar werde zunächst eine große Gruppe der Einkommensbezieher deutlich entlastet, doch ab einer bestimmten Einkommensgrenze schlage der Soli dann mit einer hohen Grenzsteuerbelastung wieder zu und bleibe bestehen.
Zudem falle die Rechtfertigung und inhaltliche Zweckbindung mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weg. Damit müsste auch diese Ergänzungsabgabe ganz auslaufen und nicht für zehn Prozent der Steuerzahler bestehen bleiben, forderte der IW-Experte. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD sieht vor, 90 Prozent der Soli-Zahler in der laufenden Legislaturperiode zu entlasten. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher sollen davon allerdings ausgenommen werden. Die Steuerzahler sollen dadurch insgesamt zehn Milliarden Euro sparen. In Verhandlungskreisen heißt es, dass diese Entlastung allerdings erst im Jahr 2021 stattfinden solle, also im Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl. Hochgerechnet auf die vier Jahre der nächsten Legislaturperiode ergibt sich damit nach Aussagen von Unterhändlern aber ein Entlastungsbetrag von mehr als 40 Milliarden Euro, vorausgesetzt Konjunktur und Steuereinnahmen entwickeln sich gleichbleibend. Nach Berechnungen des IW für die "Welt am Sonntag" gehen die Entlastungen auch für Bezieher höherer Einkommen relativ weit. Eine Doppelverdiener-Familie mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro und zwei Kindern würde im Vergleich zu heute durch eine Neuauflage der Großen Koalition um 2.987 Euro entlastet. Davon stammen 1.561 Euro aus der Änderung beim Soli. Weitere 600 Euro kommen aus der Erhöhung des Kindergelds. Der Rest in Höhe von 826 Euro geht vor allem auf Erleichterungen in der Sozialversicherung zurück. Familien mit zwei Kindern und 35.000 beziehungsweise 50.000 Euro Jahreseinkommen werden vom Soli-Abbau nichts haben, da sie schon heute keinen Soli zahlen. Singles mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden um insgesamt 290 Euro entlastet, 134 Euro davon über den Soli. Bei einem Jahresverdienst von 40.000 Euro beträgt die Erleichterung dem IW Köln zufolge 583 Euro. Davon stammen wiederum 337 Euro aus dem Solidaritätsbeitrag.
Zudem falle die Rechtfertigung und inhaltliche Zweckbindung mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weg. Damit müsste auch diese Ergänzungsabgabe ganz auslaufen und nicht für zehn Prozent der Steuerzahler bestehen bleiben, forderte der IW-Experte. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD sieht vor, 90 Prozent der Soli-Zahler in der laufenden Legislaturperiode zu entlasten. Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher sollen davon allerdings ausgenommen werden. Die Steuerzahler sollen dadurch insgesamt zehn Milliarden Euro sparen. In Verhandlungskreisen heißt es, dass diese Entlastung allerdings erst im Jahr 2021 stattfinden solle, also im Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl. Hochgerechnet auf die vier Jahre der nächsten Legislaturperiode ergibt sich damit nach Aussagen von Unterhändlern aber ein Entlastungsbetrag von mehr als 40 Milliarden Euro, vorausgesetzt Konjunktur und Steuereinnahmen entwickeln sich gleichbleibend. Nach Berechnungen des IW für die "Welt am Sonntag" gehen die Entlastungen auch für Bezieher höherer Einkommen relativ weit. Eine Doppelverdiener-Familie mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro und zwei Kindern würde im Vergleich zu heute durch eine Neuauflage der Großen Koalition um 2.987 Euro entlastet. Davon stammen 1.561 Euro aus der Änderung beim Soli. Weitere 600 Euro kommen aus der Erhöhung des Kindergelds. Der Rest in Höhe von 826 Euro geht vor allem auf Erleichterungen in der Sozialversicherung zurück. Familien mit zwei Kindern und 35.000 beziehungsweise 50.000 Euro Jahreseinkommen werden vom Soli-Abbau nichts haben, da sie schon heute keinen Soli zahlen. Singles mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden um insgesamt 290 Euro entlastet, 134 Euro davon über den Soli. Bei einem Jahresverdienst von 40.000 Euro beträgt die Erleichterung dem IW Köln zufolge 583 Euro. Davon stammen wiederum 337 Euro aus dem Solidaritätsbeitrag.
