Steuerdebatte: Scholz' Mehrwertsteuer-Vorschlag im Kreuzfeuer der Kritik

In der hitzig geführten Debatte um Steuererleichterungen hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg scharfe Kritik an Olaf Scholz' Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer geübt. Scholz, der sich jüngst für eine Reduktion des ermäßigten Steuersatzes auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ausgesprochen hatte, sieht in dieser Maßnahme eine kosteneffiziente Entlastung für Privatpersonen, insbesondere für jene mit geringem Einkommen. Dass diese Entlastung den Bundeshaushalt übermäßig belasten würde, weist der Bundeskanzler mit Nachdruck zurück; schließlich soll sie vielen Menschen helfen, ohne die Staatskassen überzustrapazieren.

Middelberg zufolge handelt es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme jedoch lediglich um einen "billigen Wahlkampfköder", der nicht die erhoffte Wirkung entfalten werde. Die notwendigen finanziellen Mittel seien erheblich, der Nutzen hingegen, so der CDU-Politiker, sei gering und vor allem unpräzise. Er zweifelt zudem daran, dass die geplante Reduzierung tatsächlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen würde.

Statt breiter Entlastungen fordert Middelberg zielgenaue Maßnahmen, die tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen. Insbesondere plädiert er für eine Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben, um die Attraktivität von Beschäftigung im Vergleich zum Bürgergeld zu steigern. Eine solche politikstrategische Ausrichtung könne letztlich effektiver zur Förderung von Beschäftigung und Investitionen beitragen als eine pauschale Senkung der Mehrwertsteuer.