Stellenabbau in der IT-Sicherheit: Ein Sicherheitsrisiko?
Erstmals seit sechs Jahren kündigt die Bundesregierung Stellenstreichungen im Bereich der IT-Sicherheit an. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Besonders betroffen ist das Bundesinnenministerium, das auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beherbergt.
Bei Innenministerin Nancy Faeser wurden 344 der vormals 2.495,5 Stellen gestrichen. Bundesweit summiert sich die Reduzierung auf 155 Stellen, während im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) 163 neue Posten geschaffen wurden. Die Linken-Fraktion berechnete, dass im zivilen Bereich etwa jede zehnte IT-Sicherheitsstelle verloren ging, wohingegen der militärische Sektor elf Prozent Zuwachs verzeichnet.
Die Bundesregierung verweigerte Angaben zur Stellenlage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus Gründen des Staatswohls und der operativen Sicherheit.
Von besonderer Kritikseite steht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg, die die Ankündigungen scharf beanstandet. Sie weist darauf hin, dass sowohl Ministerin Faeser als auch das BSI selbst die Cybersicherheitslage als kritisch bezeichnet haben. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Kürzungen unverständlich und riskant angesichts der Bedrohungen durch hybriden Krieg und Cyberangriffe.
Auch die CSU teilt die Bedenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem "katastrophalen Signal" der Bundesregierung für die Cybersicherheit. Die Kürzung dieser essenziellen Stellen werde als fahrlässig angesehen und wirke sich negativ auf die Fähigkeit aus, zentrale Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
