Steinmeier warnt vor Rückfall in «dunkle Zeit»

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der bleibenden deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen eindringlich vor Gefährdungen der Demokratie. «Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser!», sagte das Staatsoberhaupt in einer Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. «Nehmt die Feinde der Demokratie ernst», mahnte Steinmeier. «Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen.»

«Kein Schlussstrich unter unsere Verantwortung»

Die Shoah sei ein Teil der deutschen Geschichte und Identität. Es gebe kein Ende der Erinnerung «und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung», sagte der Bundespräsident. Die Deutschen hätten Lehren aus ihrer Geschichte gezogen und - mit der unantastbaren Würde des Menschen im Grundgesetz - sogar die Verfassung darauf aufgebaut. «Unsere Demokratie ist die Antwort auf Rassenwahn und Nationalismus.» Diese Lehren blieben richtig und gültig - auch in einem Land, das sich natürlich wie andere verändere.

«Wenn wir heute die Shoah verdrängen, verharmlosen oder vergessen, dann erschüttern wir damit doch auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist», sagte der Bundespräsident. Und umgekehrt gelte: «Wer heute die Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift, der ebnet eben auch den Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.» 

Kürzlich hatte der US-Milliardär Elon Musk zugeschaltet auf einer Veranstaltung der AfD für einen Schlussstrich in Deutschland unter die Vergangenheit geworben. Steinmeier bezog sich in der Rede aber nicht ausdrücklich darauf. 

Steinmeier verurteilt Angriffe auf NS-Gedenkstätten

Er sagte, «nie wieder» bedeute nicht nur, dass Juden in Deutschland, Europa und Israel sicher leben könnten. «Es bedeutet, dass sie in unserem Land Teil unseres gemeinsamen "Wir" sind und bleiben.» Dabei gehe es nicht mehr um ein «Wehret den Anfängen», sondern längst um ein «Bedenke das Ende». Steinmeier verurteilte, dass NS-Gedenkstätten angegriffen und geschändet werden. Dies ziele auf Einschüchterung und am Ende auf eine Diskreditierung der Erinnerung und eine Umschreibung der Geschichte. 

Der Bundestag gedenkt traditionell rund um den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Das Lager steht symbolhaft für den Holocaust. Rund 1,1 Millionen Menschen wurden dort zwischen 1940 und 1945 erschossen, in Gaskammern ermordet oder starben an Hunger und Krankheiten - die meisten waren Juden. Am 27. Januar 1945 erreichten sowjetische Soldaten das Lager in dem von der deutschen Wehrmacht besetzten Polen und befreiten etwa 7.000 Überlebende.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, in diesen Zeiten sei historisches Bewusstsein besonders wichtig. Im analogen und digitalen Raum grassierten Verschwörungsmythen und Propaganda. «Es ist an uns, die Überlieferungen der Zeitzeugen auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren.» Bas mahnte, Mitmenschlichkeit zu leben, sei keine Aufgabe, die man zum Beispiel einfach an die Politik delegieren könne. «Jede und jeder von uns sollte sich immer wieder fragen: Was bin ich bereit, für das "Nie wieder" zu tun?»

Erinnerung an Gräuel im Ghetto 

Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman berichtete von Gräueln, die er als Kind im Ghetto der ukrainischen Stadt Berschad erleben musste. «Meine Geschichte ist die Geschichte von Millionen von Menschen, die ihre eigene Geschichte nicht mehr erzählen können», sagte der 88-Jährige vor den Abgeordneten im Plenarsaal. Er habe mit seinen Geschwistern zweieinhalb Jahre hinter Stacheldraht verbracht. «Zweieinhalb Jahre voller Erniedrigung, Schmerzen, Läuse und mit ständigem Hunger.» Auch nach 80 Jahren könne er sich daran erinnern, wie das Wasser im Ghetto geschmeckt habe. 

Schwarzman erinnerte an 25.000 Opfer des Nationalsozialismus, die in seiner Heimatstadt Odessa 1941 bei lebendigem Leib in Lagerhallen verbrannt worden seien. Er setze sich weiterhin dafür ein, ein Denkmal für sie zu errichten. Der Bau sei wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine unterbrochen worden. «Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin», sagte Schwarzman und fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu: «Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin.» Die Ukraine dürfe von der russischen Macht auf gar keinen Fall in die Knie gezwungen werden.