EU-Milliarden für Kiew: Parlament ebnet Weg für 90-Milliarden-Darlehen
In Straßburg hat das Europäische Parlament am 11. Februar 2026 mit deutlicher Mehrheit für ein neues, zweijähriges Unterstützungsprogramm gestimmt. Von den insgesamt 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden explizit für Rüstungsgüter und Verteidigungsausgaben reserviert. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat bereits eine Vorab-Einigung erzielt haben, gilt deren abschließende Zustimmung als reine Formsache. Damit kann die Auszahlung der ersten Tranchen in Kürze beginnen.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Abgeordneten der sogenannten Buy-European-Klausel. Um die europäische Rüstungsindustrie zu stärken, soll das Geld primär für Waffen und Munition aus EU-Produktion ausgegeben werden. Dennoch sieht der Beschluss pragmatische Ausnahmen vor: Wenn Systeme wie das Patriot-Flugabwehrsystem aus den USA in Europa nicht zeitnah verfügbar sind, darf die Ukraine die Mittel auch für Käufe auf dem US-Markt verwenden.
Sonderregelungen für London und strategische Flexibilität
Eine gezielte Sonderklausel wurde für Großbritannien geschaffen. Da sich London finanziell an den Kosten des Darlehens beteiligt, erhält das Land einen speziellen Partnerstatus. Dies ermöglicht es der Ukraine, trotz des Brexits weiterhin unkompliziert britische Rüstungsgüter mit EU-Geldern zu finanzieren. Diese Flexibilität unterstreicht den Willen der europäischen Partner, die ukrainische Luftverteidigung und Artillerie mit dem jeweils effektivsten verfügbaren Material auszustatten.
Die Finanzierung des Pakets erfolgt über den Kapitalmarkt, wobei die EU ihre erstklassige Bonität nutzt, um die Mittel zu äußerst günstigen Konditionen aufzunehmen. Für Kiew ist das Darlehen faktisch zinslos, was den ukrainischen Haushalt in einer Phase extremer Belastung spürbar entlastet.
Rückzahlung aus russischen Vermögen geplant
Ein zentraler Pfeiler des Abkommens ist die Rückzahlungsmodalität. Die Ukraine wird nur dann zur Kasse gebeten, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Entschädigungszahlungen leistet. Sollte Moskau diese verweigern, sieht der Plan vor, die in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben für die Tilgung der Schulden heranzuziehen.
Damit setzt die EU ein klares Signal: Die Kosten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine sollen letztlich vom Aggressor getragen werden. In Brüssel wird dieser Schritt als historischer Präzedenzfall gewertet, der die finanzielle Last des Krieges von den europäischen Steuerzahlern weg hin zu den Verursachern verschiebt.
