Selenskyj erhöht den Druck: Kiew verlangt verbindliches EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen
Ohne Datum kein Frieden?
Mitten in den diplomatischen Bemühungen verschiebt Selenskyj den Schwerpunkt der Verhandlungen: Nicht nur territoriale Fragen und Sicherheitsmechanismen sollen Teil eines Abkommens sein, sondern ein klar definierter Zeitrahmen für die EU-Mitgliedschaft. „Ich will ein genaues Datum“, schrieb der Präsident in sozialen Medien.
Die Forderung ist strategisch kalkuliert. Ein bloßes politisches Bekenntnis zur europäischen Perspektive reicht Kiew nicht mehr aus.
EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsarchitektur
Für Selenskyj ist die EU-Mitgliedschaft weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Ziel. Sie ist Teil der künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine. „Die EU ist eine Sicherheitsgarantie“, betonte er.
In einem möglichen Abkommen, das von den USA, Russland, der Ukraine und europäischen Staaten unterzeichnet werden könnte, müsse deshalb ein konkretes Beitrittsdatum verankert sein. Ohne eine solche Festlegung drohe ein strategisches Vakuum – mit potenziellen Einflussmöglichkeiten für Moskau.
Misstrauen gegenüber Moskau – und europäischen Akteuren
Besonders brisant ist Selenskyjs Warnung, Russland werde versuchen, den EU-Beitrittsprozess indirekt zu blockieren. Moskau werde nicht selbst offen intervenieren, sondern „über bestimmte europäische Vertreter“ Einfluss nehmen, so der Präsident.
Da EU-Erweiterungen Einstimmigkeit erfordern, könnten einzelne Mitgliedstaaten durch politische Vorbehalte oder innenpolitische Erwägungen den Prozess verzögern oder faktisch blockieren. Ein fehlendes Datum würde diesen Hebel strukturell begünstigen.
2027 als strategische Zielmarke
Selenskyj formulierte zugleich einen ambitionierten Fahrplan: Die Ukraine wolle alles daransetzen, bis 2027 beitrittsreif zu sein. Zumindest die „wichtigsten Schritte“ werde man erreichen.
Das bedeutet tiefgreifende Reformen in Justiz, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Wettbewerbsrecht – zentrale Kapitel des EU-Acquis. Für ein Land im Krieg ist dieser Anspruch bemerkenswert. Für die EU wäre ein beschleunigter Beitritt politisch und institutionell ein Einschnitt.
Europas geopolitischer Test
Selenskyjs Vorstoß zwingt Brüssel zur strategischen Positionsbestimmung: Ist die EU bereit, ihre Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrument einzusetzen – oder bleibt sie primär ein regelbasierter Integrationsraum mit technokratischer Logik?
Ein festes Beitrittsdatum im Rahmen eines Friedensabkommens würde die EU faktisch in eine sicherheitspolitische Mitverantwortung führen. Die Forderung aus Kiew ist damit mehr als ein diplomatisches Detail. Sie ist ein Test für Europas Handlungsfähigkeit – und für seinen Anspruch, geopolitischer Akteur zu sein.
