Steinmeier: Neue Regierung drückt sich vor Entscheidungen

Berlin (dpa) - Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der zukünftigen schwarz-gelben Regierung Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Alle wichtigen Fragen seien in die Zukunft vertagt worden, sagte Steinmeier in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Der zukünftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte im ZDF die Finanzierungspläne von Union und FDP. Obwohl er einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren für nicht möglich hält, umfangreiche Steuerentlastungen soll es trotzdem geben.
Parteien / Regierung / SPD
25.10.2009 · 23:26 Uhr
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