Steinmeier kritisiert Anklage von chinesischem Bürgerrechtler

Berlin (dts) - Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich besorgt über die geplante Anklage des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin heute mit. Steinmeier ruft die chinesische Regierung dazu auf "am Weg der Reform und Öffnung Chinas festzuhalten und die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen". Kritische Meinungsäußerungen und die rechtliche Vertretung von Anliegen und Interessen der Bürger gehören zum "Grundbestand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", so Steinmeier weiter. Liu Xiaobo war bereits vor einem halben Jahr von Chinas Sicherheitsbehörden verschleppt worden. Jetzt ist Chinas bekanntester Demokrat auch offiziell verhaftet worden. Aus einem Dokument der Pekinger Polizei entnahm die chinesische Nachrichtenagentur "Xinhua", dass Liu Xiaobo in "Aktivitäten der Agitation" verwickelt sein soll. Sein Ziel sei der "Umsturz des Staates" und des "sozialistischen Systems". Jetzt droht ihm möglicherweise eine lange Haftstrafe.