Steinmeier hält NPD-Verbot für notwendig
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der NPD gefordert. Steinmeier sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die ersten Analysen hätten gezeigt, dass es offensichtlich Verbindungen zwischen der NPD und der Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund» gegeben habe. Ein Antrag für ein Verbot war im Jahr 2001 im vor allem daran gescheitert, dass die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war.
