Steinmeier: Ausschluss einzelner Staaten aus Schengen-Raum spaltet Europa
23. Januar 2016, 14:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Brüssel (dts) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Regierung für ihre Drohung kritisiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum der Reisefreiheit auszuschließen. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte Griechenland aufgefordert, seine Außengrenze besser zu sichern. Ansonsten müsse man über "den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren". Steinmeier entgegnete, eine Lösung der Flüchtlingskrise werde es nicht dadurch geben, dass "wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen". Vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen und die ganze Kraft darauf konzentrieren, die Fluchtursachen anzugehen, die EU-Außengrenzen zu stärken und auch innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung zu kommen. "Hierbei dürfen wir in Europa keine Zeit mehr verlieren", mahnte der Außenminister. Sonst liefen die Europäer Gefahr, "die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu verspielen, die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen". Hierbei müsse auch Griechenland seinen Teil leisten - "und schneller als bislang".
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte Griechenland aufgefordert, seine Außengrenze besser zu sichern. Ansonsten müsse man über "den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren". Steinmeier entgegnete, eine Lösung der Flüchtlingskrise werde es nicht dadurch geben, dass "wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen". Vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen und die ganze Kraft darauf konzentrieren, die Fluchtursachen anzugehen, die EU-Außengrenzen zu stärken und auch innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung zu kommen. "Hierbei dürfen wir in Europa keine Zeit mehr verlieren", mahnte der Außenminister. Sonst liefen die Europäer Gefahr, "die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu verspielen, die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen". Hierbei müsse auch Griechenland seinen Teil leisten - "und schneller als bislang".
