Steinmeier: Auch Islamisten an Syrien-Gesprächen beteiligen
Berlin (dpa) - In der Diskussion um die für Montag geplanten Friedensgespräche für Syrien fordert die Bundesregierung die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen.
«Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?», begründete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Forderung im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten.» Das gelte für das Regime von Baschar al-Assad genauso wie für die Opposition.
Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten. «Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen», sagte Steinmeier. Allerdings würden Vertreter aller Seiten gebraucht, die «ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben».
Der eigentlich für Montag geplante Beginn der neuen syrischen Friedensgespräche in Genf steht seit Tagen auf der Kippe und muss wahrscheinlich verschoben werden. US-Außenminister John Kerry zeigte sich am Samstag im saudischen Riad jedoch zuversichtlich, «dass - mit gutem Einsatz in den nächsten Tagen - die Gespräche losgehen können».
