Steinbrück: Strategie der Bundesregierung gescheitert
Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält das Vorgehen der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen «auf ganzer Linie» für gescheitert.
Daran trage auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine erhebliche Mitschuld, sagte er in seiner Antwort auf die Erklärung der Regierungschefin im Bundestag. Sie habe die Dimension der griechischen Tragödie lange völlig unterschätzt.
«Die Strategie des Zeitgewinnens der Bundesregierung ist gescheitert», sagte Steinbrück. Schon jetzt sei klar, dass in absehbarer Zeit weitere Hilfen für Griechenland vom Bundestag beschlossen werden müssten. «Das zweite Griechenland-Paket ist auf sehr dünnem Eis gesetzt», meinte der SPD-Politiker. Merkel vermeide es jedoch weiter, der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten einzuschenken. «Es wird teurer werden, als die Bundesregierung uns weismachen wird», betonte Steinbrück.
Nach seinen Worten hätten die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der den Griechen den Austritt aus dem Bundeskabinett nahegelegt hatte, eigentlich seine Entlassung aus dem Kabinett zur Folge haben müssen. Weiter sagte Steinbrück, die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten werde trotz vieler Zweifel dem neuen Hilfsprogramm zustimmen, weil es ihnen «um das Ganze» für Europa gehe. Dies bedeute aber keine Zustimmung zum Grundkurs der schwarz-gelben Koalition.
