Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?
Potsdam (dpa) - Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg - der einzigen dieser Art bundesweit - ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unsicher. Auch wenn es noch keine konkreten Anzeichen für ein Ende des Bündnisses gibt, bleibt die Lage instabil.
Wie geht es nach dem Parteiaustritt weiter?
Die Kuh sei schon vom Eis gewesen, sagte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders. «Die Austrittserklärung schiebt sie ein Stück weit jetzt wieder aufs Eis.» Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen der Fraktion aber weiter angehören. Sollte dies auf längere Sicht so sein, würden sich die Parteiaustritte nicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag auswirken. Die SPD/BSW-Koalition könnte dann mit der knappen Mehrheit von 46 der 88 Abgeordneten weiterarbeiten.
Müssen die vier Abgeordneten noch mit einem Fraktionsausschluss rechnen?
Das ist theoretisch denkbar, doch für einen solchen Schritt gibt es bisher keine Anzeichen. Darüber könnte nicht allein der Vorstand entscheiden, sondern nur die gesamte BSW-Fraktion, womöglich in einer Sondersitzung - nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Denkbar ist, dass die vier Abgeordneten im Falle eines Ausschlusses eine parlamentarische Gruppe bilden. Sie würden dann mit eigenen Rechten und Geld- sowie Sachleistungen ausgestattet. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition, wie sie ankündigten.
Welche anderen Modelle wären für die Mehrheitsfindung im Landtag denkbar?
Sollte es zu einem Bruch der Koalition kommen, könnte die SPD in einer Minderheitsregierung weitermachen, so wie beispielsweise CDU und SPD in Sachsen. In solchen Konstellationen sind wechselnde Mehrheiten erforderlich. «Letztlich müsste man sich flexible Mehrheiten suchen, aber das ist ja dann wieder nur das BSW bzw. die abtrünnigen Abgeordneten», sagte der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek der dpa. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt aber auf ein stabiles Bündnis. Auch deshalb und weil es die CDU nicht wollte, kam eine SPD/CDU-Koalition mit Patt nicht zustande.
Was sagt die Opposition?
Die AfD, mit 30 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, sieht die Regierung am Ende. Die CDU ist gesprächsbereit, die Frage stellt sich aber derzeit nicht. Die nicht im Landtag vertretenen Grünen fordern eine Neuwahl und hoffen so darauf, schneller als erwartet wieder eine Chance für den Einzug ins Landesparlament zu bekommen.
Müssen sich die Brandenburger auf eine vorgezogene Landtagswahl einstellen?
Woidke ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, dass die Koalition fortbestehen kann. Damit wären weitere Konsequenzen wie eine Auflösung des Landtags und eine damit verbundene vorzeitige Neuwahl des Landesparlaments nicht erwartbar. Nötig für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit - das ist eine hohe Hürde.
Für wen könnte eine Neuwahl von Vorteil sein?
SPD und BSW dürften nach Ansicht des Politikforschers Thomeczek kein Interesse daran haben. «Den BSW-Abgeordneten kann nicht daran gelegen sein, dafür zu stimmen, denn womöglich würde das BSW bei Neuwahlen aus dem Landtag fliegen – und die Linke wieder reinkommen», sagte er dem «Tagesspiegel». Das gelte auch für die SPD. Die AfD dürfte einer Neuwahl zuversichtlich entgegensehen und hoffen, stärkste Kraft zu werden. Im September sprachen sich in einer Insa-Umfrage 34 Prozent für die AfD aus.
Wann wird regulär neu gewählt?
Zuletzt stimmten die Brandenburger am 22. September 2024 über einen neuen Landtag ab. Die Legislaturperiode in Brandenburg dauert fünf Jahre. Der nächste reguläre Wahltermin wäre demnach im Jahr 2029.
Was ist in vergleichbaren Fällen in anderen Bundesländern in der Vergangenheit passiert?
Massive Auswirkungen brachten Parteiwechsel - also nicht nur wie jetzt in Brandenburg der Austritt, sondern zugleich der Wechsel in eine andere Partei. In Niedersachsen verlor 2017 die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Mehrheit, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU ging, Neuwahlen folgten. In Thüringen hingegen brachte der Wechsel einer SPD-Abgeordneten zur CDU im Jahr 2017 die rot-rot-grüne Regierung zwar nicht zu Fall, machte die Koalition von Bodo Ramelow (Linke) aber mit nur noch einer Stimme Mehrheit recht instabil.
Parteiübertritte sorgten auch auf Bundesebene für Regierungsbeben, unter anderem, weil einige Abgeordnete der sozialliberalen Koalition von Kanzler Willy Brandt (SPD) wegen dessen Ostpolitik nach und nach zur CDU wechselten, kam es 1972 im Bundestag zu einem Patt zwischen der SPD/FDP-Koalition und der oppositionellen Unionsfraktion aus CDU und CSU. Monate später gab es eine vorgezogene Neuwahl, bei der SPD und FDP wieder eine Mehrheit erhielten.
