Starmer wendet politische Krise mit geschicktem Schachzug ab
Der britische Premierminister Keir Starmer hat durch eine kluge Wendung eine drohende Regierungskrise gerade noch abgewendet. Im Mittelpunkt der Spannungen stand ein umstrittenes Gesetzesvorhaben, welches die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten betrifft. Um den internen Kritikern ihrer eigenen Partei entgegenzukommen, machte die Regierung über Nacht wesentliche Zugeständnisse, die nun einen Aufruhr innerhalb der sozialdemokratischen Labour-Partei verhindern.
Der ursprüngliche Widerstand formierte sich um die geplante Abstimmung im Unterhaus am kommenden Dienstag, bei der trotz der großen Regierungsmehrheit eine Niederlage für Starmer drohte. Ganze 120 Labour-Abgeordnete hatten sich zuvor für einen Änderungsantrag eingesetzt, der das Gesetz zu Fall bringen wollte. Dieser Antrag sah vor, dass der "Universal Credit and Personal Independence Payment Bill" den Zugang zu staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen erschweren sollte, um vermeintlich mehr Menschen zur Arbeit zu bewegen und gleichzeitig bis zu 5 Milliarden Pfund einzusparen.
Die entscheidende Änderung der vergangenen Nacht macht nun einen bedeutenden Unterschied: Sie betrifft ausschließlich künftige Antragsteller, während bestehende Leistungsempfänger einen Bestandsschutz erhalten. Diese Anpassung soll besonders jenen Bedenken entgegenwirken, die befürchteten, dass der ursprüngliche Vorschlag zahlreiche Menschen in Armut treiben könnte.
Diese Wendung ist für die von vielen Seiten kritisierte Sozialpolitik Starmers nicht neu. Bereits ein anderes sozialpolitisches Vorhaben, nämlich die geplante Kürzung von Heizkostenzuschüssen für Rentner, hatte er aufgrund des großen Widerstands abmildern müssen. Starmer scheint jedoch aus seinen Erfahrungen zu lernen, indem er rechtzeitig die Weichen stellt, um größere politische Schäden zu vermeiden. Seine Fähigkeit, die Dynamik innerhalb seiner Partei erfolgreich zu managen, könnte sich langfristig auszahlen.
