Stärkere EU-Waffenunterstützung für Ukraine: Scholz lobt Dialog auf EU-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die aufgeschlossene Debatte über verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel geführt wurde. Scholz äußerte sich positiv zu den ersten Rückmeldungen und bezeichnete die Diskussionen als 'sehr ernsthaft'. Er deutete an, dass einige EU-Staaten ihre Beiträge zur Unterstützung überdenken würden und betonte die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen.

Strategisch gesehen, ist Deutschland hinter den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, mit über sieben Milliarden Euro an geplanten Waffenlieferungen für das laufende Jahr allein. Der Kanzler wünscht sich allerdings von anderen finanzkräftigen EU-Partnern, wie Frankreich, Italien und Spanien, ein stärkeres Engagement.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell signalisiert, dass die Ukraine dieses Jahr mit militärischer Unterstützung aus Europa im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro rechnen kann – eine dynamische Zunahme im Vergleich zu den bisherigen Leistungen. In den ersten zwei Jahren nach Beginn des russischen Angriffskrieges beläuft sich der Wert europäischer Militärhilfen auf rund 28 Milliarden Euro. Borrell unterstrich jedoch, dass die Schätzung von 21 Milliarden Euro für das aktuelle Jahr noch unsicher ist, da noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten dazu Rückmeldung gegeben haben.

Vor dem Gipfel kritisierte Scholz Unklarheiten bei den Angaben und mangelnde Informationen über die Beitragenden. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel bemängelte er zudem fehlende detaillierte Auskünfte von Borrell.

Aus Scholz' Sicht könnte eine Aufstockung der europäischen Militärhilfe ein zusätzliches positives Signal an die USA senden und Präsident Joe Biden in seinen Bemühungen um weitere Unterstützung im Kongress stärken. Thema des Gipfels waren allerdings nicht neue Waffensysteme, obwohl Koalitionspartner wie FDP und Grüne weitergehende Lieferungen, etwa von Marschflugkörpern 'Taurus', befürworten. Der Bundeskanzler legte den Fokus stattdessen auf bereits zugesagte Lieferungen und auf das Sicherstellen ausreichender Produktionskapazitäten für die Versorgung der Ukraine. (eulerpool-AFX)