Städtetag: Bildungspaket kommt zunehmend in Gang
Berlin (dpa) - Die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für bedürftige Kinder dürften nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bald überwunden sein. «Wir sind zuversichtlich, dass das Bildungspaket zunehmend in Gang kommen wird».
Das sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban, der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge in mehreren Städten steige.
«Die Städte arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Bildungspakets«, versicherte Kuban. In vielen Städten stünden die Antragsunterlagen im Internet zum Download bereit, außerdem würden zum Beispiel Informationsflyer an Schüler oder über Bürgerämter verteilt. Der Deutsche Städtetag habe aber frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Städte fast keine Vorbereitungszeit hatten. «Deshalb war mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen.»
Die neue Hartz-IV-Regelung für Langzeitarbeitslose und deren Familien war erst Ende März in Kraft getreten. Es sind aber für die ersten drei Monate dieses Jahres rückwirkende Anträge möglich. Nach dem gültigen Gesetz wäre die Frist dafür Ende April abgelaufen. Weil bisher nur wenige Anträge gestellt wurden, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Frist verlängern. Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten der neuen Bildungshilfen sprechen. Anspruch darauf hätten 2,5 Millionen Berechtigte.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) dafür aus, die Antragsfrist auf den 1. Juni zu verlängern. So könnten möglichst viele Kinder davon profitieren. Die rückwirkende Inanspruchnahme der Leistungen je nach Bedarf im Wert von bis zu 108 Euro sei unproblematisch möglich. Die Kritik, es wäre besser gewesen, die Mittel direkt an Schulen und Einrichtungen zu geben, nannte Landsberg nicht gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich einen individuellen Rechtsanspruch bedürftiger Kinder auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festgelegt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte von der Leyen für den schleppenden Start des Bildungspakets mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das «Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen» und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstags). Schwesig forderte die Bundesregierung auf, sich bereits gut funktionierender kommunaler Modelle zu bedienen, um die Leistungen des Bildungspakets rasch den bedürftigen Kindern zur Verfügung stellen zu können.
