Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse
Berlin - Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. "Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Welt am Sonntag". "Deshalb ist der Vorschlag aus den Verhandlungen, Verstöße auch mit Bußgeld zu belegen, erst einmal eine gute Idee."
Union und SPD haben sich laut dem aktuell vorliegenden Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um "zunächst zwei Jahre" geeinigt - neben weiteren neuen Regeln für Nebenkostenabrechnungen und Indexmieten. Darüber hinaus heißt es in dem Entwurf: "Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten."
Laut Städtetag-Direktor Dedy wären die Städte und Gemeinden durchaus dazu in der Lage, überhöhte Mieten zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. "Die Sachkompetenz für entsprechende Kontrollen haben wir", so Dedy. "Ob wir auch die Ressourcen haben, hängt sehr von der konkreten Regelung ab. Dazu wissen wir aber bisher noch zu wenig."
